Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 € -
Augustin, Kersten: Staatsgewalt
Staatsgewalt , Elitesoldaten, die sich auf einen "Tag X" vorbereiten, Polizisten, die in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte verbreiten, JVA-Bedienstete, die politisch rechts motivierte Straftaten begehen, Justizangehörige, die mit Gewalt die Demokratie beseitigen wollen: Diese Meldungen sind zum traurigen Alltag geworden. Sie zeigen, dass es dem Rechtsstaat bisher nicht gelingt, sich wirksam gegen Reichsbürger, Rechtsradikale und Anhänger von Verschwörungstheorien zu wappnen, die nicht selten in den eigenen Institutionen zu finden sind. Stattdessen werden rechte Netzwerke weiter als "Einzelfälle" abgetan. Vier Jahre nach dem mit großer öffentlicher Resonanz erschienenen Band "Extreme Sicherheit", der ersten umfassenden Bestandsaufnahme zum Thema, zieht dieses Gemeinschaftswerk investigativer Journalistinnen und Journalisten von Die Zeit, taz, Frankfurter Rundschau, Deutschlandfunk und vielen anderen Medien eine beunruhigende Bilanz: Während die Warnsignale zunehmen, geschieht noch immer zu wenig, um die Demokratie vor ihren inneren Feinden zu schützen. Mit Beiträgen von u. a. Stephan Anpalagan, Bahar Aslan, Kersten Augustin, Sebastian Erb, Malene Gürgen, Sebastian Leber, Nadine Lindner, Christina Schmidt und Caroline Walter sowie einem Vorwort von Seda Basay-Yildiz. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
Preis: 24.00 € | Versand*: 0 € -
Exekutive der Gewalt
Exekutive der Gewalt , Mit dem "Anschluss" im März 1938 bildete die österreichische Polizei einen wesentlichen Bestandteil des nationalsozialistischen Terrorregimes. Die Publikation bietet einen umfassenden Einblick in Bedeutung, Funktion und Entwicklungsgeschichte dieser Exekutive der Gewalt. Ausgehend von der weitgehend reibungslosen Eingliederung der Exekutive in den NS-Repressionsapparat widmen sich 32 nationale und internationale Expert*innen der Geschichte der österreichischen Polizei im Nationalsozialismus - von der Umwandlung der Sicherheitsstrukturen nach dem "Anschluss" 1938 bis hin zur Organisation des Terrorregimes in der Heimat und den eroberten Gebieten. Die Polizei war maßgeblich in Kriegsverbrechen und den Holocaust involviert. Beispiele von Widerstand innerhalb der Polizei verweisen zugleich auf die Frage nach individuellen Handlungsoptionen. Im Fokus stehen zudem die gerichtliche Ahndung von NS-Verbrechen und Entnazifizierungsmaßnahmen der Nachkriegszeit. Durch die Öffnung der Polizei-Archive gelingt erstmals ein umfassender Einblick in die Arbeitsweise der Exekutive der Gewalt. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 70.00 € | Versand*: 0 €
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Welche Rolle spielt die Unabhängigkeit der Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat und wie wird sie gewährleistet?
Die Unabhängigkeit der Justiz ist essentiell für die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, da sie sicherstellt, dass Richter und Gerichte unabhängig von politischen Einflüssen agieren können. Dies wird durch die Gewaltenteilung sichergestellt, die die Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive und Legislative garantiert. Zudem spielen verfassungsrechtliche Bestimmungen, wie die Unabhängigkeit der Richter und die Unabhängigkeit der Justizverwaltung, eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz.
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Was ist ein Rechtsstaat für Kinder erklärt?
Was ist ein Rechtsstaat für Kinder erklärt?
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Sind wir wirklich ein sozialer Rechtsstaat?
Ja, Deutschland wird als sozialer Rechtsstaat angesehen, da es sowohl soziale als auch rechtsstaatliche Prinzipien in seiner Verfassung verankert hat. Der Staat hat die Aufgabe, die soziale Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürger zu gewährleisten und gleichzeitig die Rechte und Freiheiten der Einzelnen zu schützen. Allerdings gibt es immer wieder Diskussionen und Kritikpunkte, ob diese Prinzipien in der Praxis ausreichend umgesetzt werden.
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Was sind die wesentlichen Merkmale eines Rechtsstaat?
Was sind die wesentlichen Merkmale eines Rechtsstaats? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig sind. Zudem herrscht Rechtsstaatlichkeit, was bedeutet, dass alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze gebunden sind. Die Einhaltung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit sind weitere wichtige Merkmale, um die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch zu schützen. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit für alle Bürger.
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Unternehmen Staatsgewalt (DVD)
So könnte es gewesen sein. Mächtig, einflussreich, reich. Sie haben Verbindungen zur Industrie, zur Regierung und zu einem ausgedehnten Untergrund-Netzwerk unabhängig arbeitender Geheimagenten....
Preis: 3.49 € | Versand*: 1.99 € -
Die Regierung der Lebenden (Foucault, Michel)
Die Regierung der Lebenden , Die Vorlesungen, die Michel Foucault in den Jahren 1979 und 1980 am Collège de France gehalten hat, haben in seinem Werk eine Scharnierfunktion. Nach der Untersuchung der politischen Wahrheitsregime, die im Zentrum der großen Vorlesungen zur Gouvernementalität standen, treten hier nun die ethischen Wahrheitsregime, also die Selbsttechnologien, ganz in den Fokus seiner Forschungen - von Sophokles' König Ödipus bis zum Urchristentum und dessen Praktiken, die um das öffentliche Geständnis kreisen. Die Regierung der Lebenden enthält Foucaults erste Untersuchungen zu diesen Fragen der Ethik und Ästhetik der Existenz, die den fulminanten Auftakt zu seinem Spätwerk bilden. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 20200217, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: suhrkamp taschenbücher wissenschaft#2306#, Autoren: Foucault, Michel, Übersetzung: Hemminger, Andrea, Seitenzahl/Blattzahl: 496, Keyword: Ethik; Philosophie; STW 2306; STW2306; Urchristentum; Wahrheit; suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2306, Fachschema: Zwanzigstes Jahrhundert~Moralphilosophie~Philosophie / Moralphilosophie~Ethik~Ethos~Philosophie / Ethik, Fachkategorie: Ethik und Moralphilosophie, Zeitraum: 20. Jahrhundert (1900 bis 1999 n. Chr.), Warengruppe: TB/Philosophie/20./21. Jahrhundert, Fachkategorie: Moderne Philosophie: nach 1800, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Originalsprache: fre, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp, Länge: 178, Breite: 116, Höhe: 29, Gewicht: 298, Produktform: Kartoniert, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch, WolkenId: 2356408
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Spanien 10 Centimos 1870 Provisorische Regierung
Echtes Zeitzeugnis aus einer bewegten Epoche Spaniens!Das 10-Centimos-Stück von 1870 ist ein über 150 Jahre altes Original aus einem bewegten Kapitel der spanischen Geschichte. Es erschien zu Zeiten der provisorischen Regierung, die gebildet wurde, nachdem Königin Isabella II. 1868 im Zuge eines Putsches ins Exil gehen musste. Sie dankte zwar 1870 zugunsten ihres Sohnes, des späteren Königs Alfons XII., ab, doch dieser musste sich bis zu seiner tatsächlichen Inthronisierung noch vier Jahre gedulden. Denn die provisorische Regierung unter General Francisco Serrano y Dominguez trug die Königswürde zunächst Amadeus von Savoyen an, der als Herzog von Aosta amtierte. Amadeus bestieg daraufhin den spanischen Thron, konnte sich dort aber auch nur drei Jahre halten. Mit der 10-Centimos-Münze bezahlten die Spanier damals die Dinge des täglichen Lebens. Lassen Sie sich die Chance nicht entgehen, dieses geschichtsträchtige Original Ihrer Sammlung hinzuzufügen.
Preis: 44.99 € | Versand*: 6.95 € -
Die Lieblinge der Justiz (Andruchowytsch, Juri)
Die Lieblinge der Justiz , Die Lieblinge der Justiz, das sind Verbrechen und Verbrecher, echte und vermeintliche: Bohdan Staschynskyj zum Beispiel, ein KGB-Agent und Auftragskiller, der den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera in seinem Münchner Exil ermordet, dann aber wegen der Liebe zu einer ostdeutschen Friseurin mit ihr in den Westen flieht und sich stellt. Oder Mario, der Kolonialwarenhändler aus Kolomea im östlichen Hinterland der k. und k. Monarchie: Er ist jung, erfolgreich, seiner Frau Maria in schöner, wilder Liebe zugetan - aber seine geheime Verabredung mit einem karpatischen Molfar-Zauberer wird sich als so fatal erweisen, dass ihm nicht einmal mehr Kaiser Franz Joseph daselbst zu helfen vermag. Juri Andruchowytsch entfaltet in seinem neuen Buch ein die Jahrhunderte umspannendes Panorama von Mord, Liebe und Verrat, von der Monstrosität des Verbrechens und der Justiz. Und doch ist nicht alles, wie es scheint ... , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 20200323, Produktform: Leinen, Autoren: Andruchowytsch, Juri, Übersetzung: Stöhr, Sabine, Seitenzahl/Blattzahl: 299, Keyword: Auftragsmörder; Erzählungen; Galizien; Habsburger; KGB; Karlshorst; Lemberg; Mephisto; Ostberlin; Staschynskyj; Stashinskyj; Stepan Bandera; Teufel; Ukrainische Gegenwartsliteratur; Ukrainische Literatur; Verbrecher; Westukraine, Fachschema: Ukraine / Roman, Erzählung, Mundart, Comic, Humor~Ukrainische Belletristik / Roman, Erzählung, Fachkategorie: Belletristik: Erzählungen, Kurzgeschichten, Short Stories~Belletristik in Übersetzung, Warengruppe: HC/Belletristik/Romane/Erzählungen, Fachkategorie: Moderne und zeitgenössische Belletristik, Thema: Entspannen, Text Sprache: ger, Originalsprache: ukr, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Länge: 213, Breite: 132, Höhe: 32, Gewicht: 395, Produktform: Gebunden, Genre: Belletristik, Genre: Belletristik, Autor: 9783518469415 9783458176794, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1453635
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Wie definieren sich die Befugnisse einer Regierung in einer demokratischen Gesellschaft? Welche Einschränkungen gibt es für die Regierungsbefugnisse in einem Rechtsstaat?
Die Befugnisse einer Regierung in einer demokratischen Gesellschaft werden durch die Verfassung und Gesetze festgelegt. Die Regierung muss sich an die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte der Bürger halten. Einschränkungen für die Regierungsbefugnisse in einem Rechtsstaat sind unter anderem die Einhaltung der Verfassung, die Kontrolle durch unabhängige Gerichte und die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit.
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Was sind die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes in einem demokratischen Rechtsstaat?
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Dazu sammelt er Informationen über extremistische Bestrebungen und Bedrohungen. Er darf jedoch keine verdeckten Ermittlungen durchführen oder in die Grundrechte der Bürger eingreifen.
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Was sind die wichtigsten Rechtsansprüche, die Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat haben?
Die wichtigsten Rechtsansprüche, die Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat haben, sind das Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum. Darüber hinaus haben sie das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Religionsfreiheit. Zudem haben Bürger das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz und auf ein faires Verfahren.
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Was sind die Aufgaben und Befugnisse von Rechtsprechungsorganen in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die Aufgaben von Rechtsprechungsorganen in einem demokratischen Rechtsstaat sind die unabhängige und faire Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Bürgern oder zwischen Bürgern und dem Staat. Sie haben die Befugnis, Gesetze auszulegen und anzuwenden, um Rechtssicherheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Rechtsprechungsorgane sind dazu verpflichtet, die Grundrechte und Freiheiten der Bürger zu schützen und die Gewaltenteilung im Staat sicherzustellen.
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