Produkt zum Begriff Bundestag:
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Augustin, Kersten: Staatsgewalt
Staatsgewalt , Elitesoldaten, die sich auf einen "Tag X" vorbereiten, Polizisten, die in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte verbreiten, JVA-Bedienstete, die politisch rechts motivierte Straftaten begehen, Justizangehörige, die mit Gewalt die Demokratie beseitigen wollen: Diese Meldungen sind zum traurigen Alltag geworden. Sie zeigen, dass es dem Rechtsstaat bisher nicht gelingt, sich wirksam gegen Reichsbürger, Rechtsradikale und Anhänger von Verschwörungstheorien zu wappnen, die nicht selten in den eigenen Institutionen zu finden sind. Stattdessen werden rechte Netzwerke weiter als "Einzelfälle" abgetan. Vier Jahre nach dem mit großer öffentlicher Resonanz erschienenen Band "Extreme Sicherheit", der ersten umfassenden Bestandsaufnahme zum Thema, zieht dieses Gemeinschaftswerk investigativer Journalistinnen und Journalisten von Die Zeit, taz, Frankfurter Rundschau, Deutschlandfunk und vielen anderen Medien eine beunruhigende Bilanz: Während die Warnsignale zunehmen, geschieht noch immer zu wenig, um die Demokratie vor ihren inneren Feinden zu schützen. Mit Beiträgen von u. a. Stephan Anpalagan, Bahar Aslan, Kersten Augustin, Sebastian Erb, Malene Gürgen, Sebastian Leber, Nadine Lindner, Christina Schmidt und Caroline Walter sowie einem Vorwort von Seda Basay-Yildiz. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Exekutive der Gewalt
Exekutive der Gewalt , Mit dem "Anschluss" im März 1938 bildete die österreichische Polizei einen wesentlichen Bestandteil des nationalsozialistischen Terrorregimes. Die Publikation bietet einen umfassenden Einblick in Bedeutung, Funktion und Entwicklungsgeschichte dieser Exekutive der Gewalt. Ausgehend von der weitgehend reibungslosen Eingliederung der Exekutive in den NS-Repressionsapparat widmen sich 32 nationale und internationale Expert*innen der Geschichte der österreichischen Polizei im Nationalsozialismus - von der Umwandlung der Sicherheitsstrukturen nach dem "Anschluss" 1938 bis hin zur Organisation des Terrorregimes in der Heimat und den eroberten Gebieten. Die Polizei war maßgeblich in Kriegsverbrechen und den Holocaust involviert. Beispiele von Widerstand innerhalb der Polizei verweisen zugleich auf die Frage nach individuellen Handlungsoptionen. Im Fokus stehen zudem die gerichtliche Ahndung von NS-Verbrechen und Entnazifizierungsmaßnahmen der Nachkriegszeit. Durch die Öffnung der Polizei-Archive gelingt erstmals ein umfassender Einblick in die Arbeitsweise der Exekutive der Gewalt. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Exekutive Funktionen und Selbstregulation
Exekutive Funktionen und Selbstregulation , Exekutive Funktionen sind jene Fähigkeiten des Menschen, die das eigene Denken und Handeln steuern, aber auch die eigenen Emotionen regulieren. Bei Kindern sind die exekutiven Funktionen noch nicht voll ausgeprägt, allerdings beeinflussen sie bereits entscheidend die Lernleistungen und die sozial-emotionale Entwicklung. Viele Befunde aus den Bereichen der Psychologie, Kognitiven Neurowissenschaften und Pädagogik sprechen dafür, dass den exekutiven Funktionen eine Schlüsselrolle sowohl hinsichtlich des Lern- und Schulerfolges als auch in Bezug auf Verhaltensauffälligkeiten und Störungen wie ADHS zukommt. Im vorliegenden Band werden erstmals die zentralen Texte aus Europa und den USA vorgelegt und in den hiesigen Bezugsrahmen eingeordnet. Zudem wird in diesem State-of-the-Art-Werk dargestellt, wie der konkrete Transfer in die pädagogische und schulische Praxis vollzogen werden kann. Die zweite, erweiterte Auflage zeichnet sich durch weit über 150 Praxisbeispiele zum Training exekutiver Funktionen, zum Erwerb von Willensstärke und Selbstkontrolle und zur Ausbildung der Selbstregulationsfähigkeit in der Familie aus. Mit Beiträgen von Roy F. Baumeister, Monika Brunsting, Adele Diamond, Armin Emrich, Torkel Klingberg, Walter Mischel, Daniel Siegel, Manfred Spitzer, Philip David Zelazo und vielen anderen mehr. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 20160808, Produktform: Kartoniert, Redaktion: Kubesch, Sabine, Seitenzahl/Blattzahl: 344, Keyword: Emotion; sozial-emotionale Entwicklung; emotionale Entwicklung; Neuropsychologie; Neurowissenschaft; Entwicklungspsychologie; Verhaltensauffälligkeit; Entwicklung; ADHS; Pädagogische Psychologie, Fachschema: Neurowissenschaft~Entwicklungspsychologie~Psychologie / Entwicklung~Biopsychologie~Psychologie / Biopsychologie~Pädagogik / Pädagogische Psychologie~Pädagogische Psychologie~Psychologie / Pädagogische Psychologie~Neurologie~Neurologie / Neurophysiologie~Neurophysiologie~Physiologie / Neurophysiologie, Fachkategorie: Entwicklungspsychologie~Biopsychologie, Physiologische Psychologie, Neuropsychologie~Pädagogische Psychologie~Neurologie und klinische Neurophysiologie, Warengruppe: HC/Psychologie/Psychologische Ratgeber, Fachkategorie: Neurowissenschaften, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Hogrefe AG, Verlag: Hogrefe AG, Verlag: Hogrefe AG, Länge: 227, Breite: 156, Höhe: 25, Gewicht: 754, Produktform: Kartoniert, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Herkunftsland: TSCHECHISCHE REPUBLIK (CZ), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0035, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1447825
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Handbuch der Justiz 2024/2025
Handbuch der Justiz 2024/2025 , Das bewährte Nachschlagewerk der Justiz Das Handbuch der Justiz sichert den schnellen Zugriff auf eine Fülle präziser, sonst nur schwer einzuholender Informationen über Justiz und Justizverwaltung und erleichtert damit die tägliche Arbeit. Die Justiz für Jedermann transparenter zu machen, ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein selbstverständlicher Anspruch. Das bereits im 37. Jahrgang erscheinende Nachschlagewerk wird dieser Forderung in gewohnt aktueller und präziser Weise gerecht: Vollständiger Überblick über die Strukturen und personelle Besetzung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungen in Bund und Ländern, des EuGH und EuG, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Internationalen Seegerichtshofs und der Anwaltsgerichte Namen und Dienststellen von Richtern, Staatsanwälten und Beamten Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen der Justizverwaltungen, Gerichte und Staatsanwaltschaften Detaillierte Angaben über die Anzahl der Planstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften Einwohnerzahlen der Länder und der Gerichtsbezirke der ordentlichen Gerichtsbarkeit Informationen über die Verbände der Richter und Staatsanwälte Register sämtlicher Amts- und Landgerichte mit Nennung der jeweils zuständigen höheren Instanzgerichte Bundesweites Namensregister. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Wie entsteht im Bundestag ein Gesetz?
Im Bundestag entsteht ein Gesetz in mehreren Schritten. Zunächst wird ein Gesetzesentwurf von der Bundesregierung oder den Abgeordneten eingebracht. Der Entwurf wird dann in den zuständigen Ausschüssen diskutiert und gegebenenfalls überarbeitet. Anschließend wird das Gesetz im Plenum des Bundestags debattiert und abgestimmt. Wenn es dort eine Mehrheit erhält, wird es an den Bundesrat weitergeleitet, der ebenfalls zustimmen muss. Erst nach der Zustimmung beider Kammern kann das Gesetz in Kraft treten.
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Wo sitzt die Regierung im Bundestag?
Die Regierung sitzt im Bundestag auf der Regierungsbank, die sich auf der rechten Seite des Plenarsaals befindet. Dort nehmen die Mitglieder der Bundesregierung, angeführt vom Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin, Platz. Die Oppositionsparteien sitzen hingegen auf der linken Seite des Plenarsaals. Während der Debatten und Abstimmungen im Bundestag vertreten die Regierungsmitglieder die Positionen und Interessen der Bundesregierung. Die Regierungsbank ist somit der Ort, von dem aus die Regierung ihre politische Arbeit im Bundestag ausübt und ihre Politik verteidigt.
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Wer stellt die Regierung im Bundestag?
Die Regierung im Bundestag wird vom Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin gestellt. Diese Person wird vom Bundespräsidenten ernannt und muss vom Bundestag gewählt werden. Die Regierung setzt sich aus den Ministerinnen und Ministern der verschiedenen Ressorts zusammen und ist für die Umsetzung der politischen Agenda verantwortlich. Sie legt dem Bundestag Gesetzesvorlagen vor, vertritt Deutschland auf internationaler Ebene und führt die Verwaltungsgeschäfte des Landes. Letztendlich ist die Regierung im Bundestag dafür verantwortlich, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und das Land zu regieren.
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Welche Mehrheit braucht ein Gesetz im Bundestag?
Welche Mehrheit braucht ein Gesetz im Bundestag? Ein Gesetz im Bundestag benötigt in der Regel die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnehmen. Das bedeutet, dass mindestens die Hälfte plus eine Stimme für das Gesetz stimmen müssen. Diese Mehrheit wird als einfache Mehrheit bezeichnet. In einigen Fällen, wie zum Beispiel bei Verfassungsänderungen, ist jedoch eine besondere Mehrheit erforderlich, nämlich eine Zweidrittelmehrheit. Diese Mehrheit ist notwendig, um sicherzustellen, dass grundlegende Gesetze nicht leichtfertig geändert werden können.
Ähnliche Suchbegriffe für Bundestag:
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Die Lieblinge der Justiz (Andruchowytsch, Juri)
Die Lieblinge der Justiz , Die Lieblinge der Justiz, das sind Verbrechen und Verbrecher, echte und vermeintliche: Bohdan Staschynskyj zum Beispiel, ein KGB-Agent und Auftragskiller, der den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera in seinem Münchner Exil ermordet, dann aber wegen der Liebe zu einer ostdeutschen Friseurin mit ihr in den Westen flieht und sich stellt. Oder Mario, der Kolonialwarenhändler aus Kolomea im östlichen Hinterland der k. und k. Monarchie: Er ist jung, erfolgreich, seiner Frau Maria in schöner, wilder Liebe zugetan - aber seine geheime Verabredung mit einem karpatischen Molfar-Zauberer wird sich als so fatal erweisen, dass ihm nicht einmal mehr Kaiser Franz Joseph daselbst zu helfen vermag. Juri Andruchowytsch entfaltet in seinem neuen Buch ein die Jahrhunderte umspannendes Panorama von Mord, Liebe und Verrat, von der Monstrosität des Verbrechens und der Justiz. Und doch ist nicht alles, wie es scheint ... , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 20200323, Produktform: Leinen, Autoren: Andruchowytsch, Juri, Übersetzung: Stöhr, Sabine, Seitenzahl/Blattzahl: 299, Keyword: Auftragsmörder; Erzählungen; Galizien; Habsburger; KGB; Karlshorst; Lemberg; Mephisto; Ostberlin; Staschynskyj; Stashinskyj; Stepan Bandera; Teufel; Ukrainische Gegenwartsliteratur; Ukrainische Literatur; Verbrecher; Westukraine, Fachschema: Ukraine / Roman, Erzählung, Mundart, Comic, Humor~Ukrainische Belletristik / Roman, Erzählung, Fachkategorie: Belletristik: Erzählungen, Kurzgeschichten, Short Stories~Belletristik in Übersetzung, Warengruppe: HC/Belletristik/Romane/Erzählungen, Fachkategorie: Moderne und zeitgenössische Belletristik, Thema: Entspannen, Text Sprache: ger, Originalsprache: ukr, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Länge: 213, Breite: 132, Höhe: 32, Gewicht: 395, Produktform: Gebunden, Genre: Belletristik, Genre: Belletristik, Autor: 9783518469415 9783458176794, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1453635
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Wo unsere Justiz versagt (Schleif, Thorsten)
Wo unsere Justiz versagt , Weshalb klagen Staatsanwälte gefährliche Körperverletzung, bei der ein Messer verwendet wurde, mit völlig unzureichendem Strafmaß an? Warum scheuen Richter harte Strafen? Mitunter in einem dramatischen Fall, bei dem ein Vater seine Tochter viele Hundert Mal missbrauchte. Braucht es hingegen mildere Strafen bei vergleichsweise belanglosen Delikten wie manchem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Nachdem Richter Thorsten Schleif in »Urteil: ungerecht« erläuterte, inwiefern skandalöse Urteile durch systemimmanente Schwächen des Justizsystems bedingt sind, zeigt er nun anhand von 16 brisanten Fällen die ganze Bandbreite von Justizversagen in Deutschland auf. Seine spannenden Geschichten machen deutlich: Das Versagen ist noch sehr viel größer als gedacht! , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 20220419, Produktform: Leinen, Autoren: Schleif, Thorsten, Seitenzahl/Blattzahl: 221, Themenüberschrift: TRUE CRIME / General, Keyword: Amtsgericht; Gewalt; Justiz; Justizversagen; Kriminalität; Politikversagen; Staatsanwalt; Straftat; Strafverteidiger; Urteil; Verbrechen, Fachschema: Deutschland / Recht~Kriminalgeschichte - Kriminalgeschichten~True Crime~Verbrechen / Kriminalfälle, Fachkategorie: Tatsachenberichte: Leben nach Missbrauch, erlittenem Unrecht, Justizirrtum, Traumata~Gesellschaft und Kultur, allgemein, Warengruppe: HC/Politikwissenschaft/Soziologie/Populäre Darst., Fachkategorie: Tatsachenberichte: True Crime, Thema: Auseinandersetzen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Länge: 216, Breite: 139, Höhe: 23, Gewicht: 356, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, eBook EAN: 9783745318029 9783745318036, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0008, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
Preis: 20.00 € | Versand*: 0 € -
Justiz als gesellschaftliches Über-Ich (Maus, Ingeborg)
Justiz als gesellschaftliches Über-Ich , Mit den hier versammelten Texten zielt Ingeborg Maus auf ein Paradox der Demokratie: Einerseits setzen die Bürger großes Vertrauen in die Justiz, insbesondere das Verfassungsgericht, während das Parlament am unteren Ende der Vertrauensskala rangiert. Wenn aber Verfassungsnormen in unbestimmte »Werte« aufgelöst werden, die es erlauben, auch verfassungskonforme Gesetze auszuhebeln, erscheint das Gericht andererseits als Kontrahent der Volkssouveränität. Die Kritik dieser juristischen Praxis, die heute auch auf EU-Ebene zu beobachten ist, wird ergänzt durch einen Rückblick auf Methoden der NS-Justiz. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: Originalausgabe, Erscheinungsjahr: 20180311, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: suhrkamp taschenbücher wissenschaft#2229#, Autoren: Maus, Ingeborg, Auflage: 18001, Auflage/Ausgabe: Originalausgabe, Seitenzahl/Blattzahl: 266, Keyword: NS-Justiz; Politikwissenschaft; Recht; STW 2229; STW2229; Verfassungsgericht; suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2229, Fachschema: Gesellschaft / Recht, Kriminalität~Justiz / Rechtsprechung~Rechtsprechung~Politik / Politikwissenschaft~Politikwissenschaft~Politologie, Fachkategorie: Politische Strukturen und Prozesse~Rechtsmethodik, Rechtstheorie und Rechtsphilosophie~Gesellschaft und Kultur, allgemein~Recht und Gesellschaft, Rechtssoziologie~Politikwissenschaft, Thema: Auseinandersetzen, Fachkategorie: Rechtssysteme: Gerichte und Prozessordnung, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp, Länge: 175, Breite: 106, Höhe: 20, Gewicht: 161, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0006, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch, WolkenId: 1756721
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Handbuch Digitale Verwaltung
Handbuch Digitale Verwaltung , Digitale Techniken sind längst in die Verwaltungspraxis eingezogen. Das Online-Zugangsgesetz (OZG) beinhaltet eine Chance für die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Verwaltung. Die Diskussion über Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist von einem Hype erfasst. Eigentlich ist alles schon gesagt. Es muss nur noch realisiert werden. Die Herausforderung an alle Digitalisierer ist allerdings, wie die Umsetzung konkret geleistet werden kann. Wie gestalten wir diesen Prozess der Veränderung? Können wir auf Beispiele zurückgreifen? Was können wir von unseren europäischen Nachbarn lernen? Wie nehmen wir die Bürger*innen und die Wirtschaft als User unserer Dienstleistungen mit? Wie werden die Beschäftigten einbezogen? Welche Qualifizierungsmaßnahmen müssen ergriffen werden? Was muss beim Datenschutz beachtet werden? Das Handbuch Digitale Verwaltung zeigt auf, wer die digitale Verwaltung steuert, organisiert und kontrolliert. Umfassend dargestellt werden der rechtliche Rahmen, Ansätze zur Umsetzung der Digitalen Verwaltung, Vertriebswege der öffentlichen Verwaltung, die Aufgabenverteilung und Organisation der digitalen Verwaltung, Barrierefreiheit bei der elektronischen Kommunikation, Datenschutz und Datensicherheit, Anwendungsbereiche der Digitalisierung, Bürgerbeteiligung, Digitalisierung und demografischer Wandel. Das Handbuch stellt für die Betroffenen, die Fachleute und die Entscheider vertiefte Informationen bereit und soll eine Hilfestellung im Prozess der Digitalisierung öffentlicher Dienste sein. Die Herausgeber Hans-Henning Lühr, Staatsrat a. D., Senatorin für Finanzen, Freie Hansestadt Bremen, Roland Jabkowski, CoCIO in der Hessichen Landesverwaltung, Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden und Sabine Smentek, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Land Berlin, bringen Ihre Praxiserfahrung in der Umsetzung Digitaler Verwaltung ein. Die Autoren der einzelnen Kapitel sind Praktiker aus der Verwaltung und Wissenschaftler, die das konzipierte Themenfeld sortiert und aufbereitet haben, damit die Alltagspraxis unterstützt werden kann. "Das Buch ist für Praktiker wie für Wissenschaftler gleichermaßen interessant wie relevant. In seiner Darstellung des Ist-Status im Jahr 2019 kann es zur Einarbeitung in die Materie (etwa den Rechtsrahmen), zur Feststellung des Status quo bezogen auf das Onlinezugangsgesetz und zur Suche nach Anschauungsmaterial gleichermaßen herangezogen werden." (Apl. Prof. Dr. Margrit Seckelmann, Die öffentliche Verwaltung Ausgabe 19/2020) "Das Buch ist trotz seines Volumens kompakt und sinnig aufgebaut. Sehr hilfreich ist für Nicht-Fachleute auch der Anhang, der aus einem Glossar sowie Materialien zu den Digitalisierungsstrategien der Länder besteht." Henrik Reimann, Fachzeitschrift: Alternative Kommunal Politik Ausgabe 04/2020 , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 79.00 € | Versand*: 0 €
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Warum beschränkt die derzeitige Regierung die Vielfalt im Bundestag?
Die derzeitige Regierung beschränkt die Vielfalt im Bundestag nicht aktiv. Die Zusammensetzung des Bundestags hängt von den Ergebnissen der Wahlen ab, bei denen die Wählerinnen und Wähler ihre Präferenzen zum Ausdruck bringen. Die Vielfalt im Bundestag kann von verschiedenen Faktoren beeinflusst werden, wie beispielsweise dem Wahlsystem oder der politischen Landschaft.
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Welche Möglichkeiten hat der Bundestag die Regierung zu kontrollieren?
Welche Möglichkeiten hat der Bundestag die Regierung zu kontrollieren? Der Bundestag kann die Regierung durch parlamentarische Anfragen, Untersuchungsausschüsse, die Verabschiedung von Misstrauensvoten oder die Zustimmung zu Gesetzen kontrollieren. Außerdem kann der Bundestag die Regierung durch die Einsetzung von Kontrollgremien wie den Bundesrechnungshof oder den Wehrbeauftragten überwachen. Letztlich hat der Bundestag auch das Recht, die Regierung durch die Verabschiedung von Haushaltsplänen und Budgets zu kontrollieren und so ihre Politik zu beeinflussen.
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Welche Instrumente hat der Bundestag um die Regierung zu kontrollieren?
Der Bundestag hat mehrere Instrumente zur Kontrolle der Regierung. Dazu gehören unter anderem die Fragestunde, in der Abgeordnete der Regierung Fragen stellen können. Auch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ermöglicht es dem Bundestag, bestimmte Vorgänge genauer zu untersuchen. Des Weiteren kann der Bundestag durch die Verabschiedung von Gesetzen oder Haushaltsplänen Einfluss auf die Regierung nehmen. Zudem hat der Bundestag das Recht, Misstrauensvoten gegen die Regierung zu stellen, was im Extremfall zu einem Rücktritt der Regierung führen kann.
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Welche Möglichkeiten hat der Bundestag, um die Regierung zu kontrollieren?
Der Bundestag hat verschiedene Möglichkeiten, um die Regierung zu kontrollieren. Dazu gehören unter anderem die Fragestunde, in der Abgeordnete der Regierung Fragen stellen können, die Aktuelle Stunde, in der über aktuelle politische Themen debattiert wird, sowie die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, um bestimmte Vorgänge genauer zu untersuchen. Zudem hat der Bundestag das Recht, Gesetzesvorlagen der Regierung zu beraten und zu verändern.
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